IAEA veröffentlicht Bericht der Überprüfungsmission beim ENSI

Die Internationale Atomenergieagentur IAEA hat den Schlussbericht der Überprüfungsmission des Integrated Regulatory Review Service IRRS abgeschlossen. Darin sind 19 „Good Practices“, 12 Empfehlungen und 18 Anregungen enthalten. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI wird die Verbesserungsvorschläge im Rahmen eines Massnahmenplans nun bearbeiten.

„Die Schweizer Atomaufsicht ist unabhängig, erfüllt ihre Aufgabe hervorragend und entspricht absolut den internationalen Anforderungen“, fasst Jean-Christophe Niel, Team-Leiter der IRRS-Mission und Generaldirektor der französischen Aufsichtsbehörde Autorité de sûreté nucléaire ASN das Resultat der Überprüfung zusammen. Im November 2011 hatte die Mission der IAEA das ENSI während zwei Wochen kritisch unter die Lupe genommen.

ENSI-Direktor Hans Wanner nimmt das Resultat mit Freude zur Kenntnis. „Der Bericht der IRRS-Mission bestätigt uns in unserer Arbeit“, hält er fest. „Wichtig für uns sind aber auch die Empfehlungen, denn diese zeigen uns auf, wo wir in der Schweiz noch besser werden können. Das Umsetzen dieser Empfehlungen ist Teil unserer Sicherheitskultur. Die Verbesserungsvorschläge werden wir nun zusammen mit anderen betroffenen Behörden in der Schweiz im Rahmen eines Massnahmenplans angehen“, sagt Wanner zu weiteren Vorgehen. Ziel ist es, bis zur Follow-up Mission in rund drei Jahren Ergebnisse vorlegen zu können.

 

Mehr Kompetenzen für das ENSI

Als verbesserungswürdig erachteten die rund zwei Dutzend Experten aus 14 Ländern die staatlichen Rahmenbedingungen, in denen das ENSI agiert. So wird der Schweiz empfohlen, die Gesetzgebung anzupassen, damit das ENSI die Kompetenz erhält, in verbindlicher Weise Auflagen zu Bewilligungen festlegen zu können.

Laut Schlussbericht soll die Schweiz zudem sicherstellen, dass „wichtige Behörden, Kommissionen und Ausschüsse, die sich mit nuklearen Sicherheitsfragen befassen, wie beispielsweise die KNS, ihre Empfehlungen und Gutachten direkt beim ENSI einreichen, bevor dieses abschliessend entscheidet.“ Weitere Empfehlungen betreffen unter anderem das schweizerische Regelwerk und den konventionellen Arbeitsschutz in Kernanlagen.

 

IAEA widerspricht Markus Kühni

Im Rahmen ihrer Überprüfung nahmen die internationalen Experten der IRRS-Mission auch die deterministische Sicherheitsanalyse unter die Lupe. Im Schlussbericht halten sie fest, dass der ganze Prozess zur Bestimmung der Ausserbetriebnahmekriterien der internationalen Praxis entspricht und die Vorgaben der IAEA erfüllt. Damit stützt die IRRS-Mission die Argumentation des ENSI und wiederspricht auch den Vorwürfen des Umweltaktivisten Markus Kühni vom Sommer 2011 im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Mühleberg.

ENSI 

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